Nach den ersten Bauern-Protesten gegen das Mercosur-Freihhandelsabkommen sind für die kommenden Tage weitere Blockaden geplant – auch an Grenzübergängen zu Polen.
Am Sonntag (11. Januar) und am Montag (12. Januar) beabsichtigen die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsam mit den polnischen Kollegen zu demonstrieren. „Wir als Mecklenburger wollen die Grenzübergänge Pomellen und Linken zumachen“, erklärt Rüdiger Schulz, Vorstand des Landwirtschaftsverbands LSV.
Wie genau es auf der deutschen Seite dann aussehe, würde von den Beschlüssen und den Verhandlungen abhängen. Sicher sei aber, so Schulz, auf polnischer Seite würde es drastischer werden. „Die machen den Grenzübergang auf jeden Fall zu. Auf polnischer Seite besteht ein einfacheres Demonstrationsrecht.“ Nach aktuellem Stand sind die Grenzübergänge auf der Insel Usedom nicht betroffen.
Auswirkungen auf das ganze Land
Neben den Bauern aus dem Nachbarland wollen sich auch Landwirte aus Brandenburg und Sachsen an der Aktion beteiligen. „Die Demonstration hat Auswirkungen auf ganz Deutschland. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sind Menschen unserem Aufruf gefolgt“, so Schulz.
Bereits am Donnerstag protestierten Landwirte aus vornehmlich ostdeutschen Bundesländern an den Autobahnauffahrten des Landes gemeinsam gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen.
Das Abkommen soll den Handel zwischen der EU und Staaten Südamerikas erleichtern und unter anderem Zölle abbauen. Dies sei nach Meinung der Landwirte jedoch kein fairer Wettbewerb.
Für faire Wettbewerbsbedingungen
„Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen – dafür sind auch unsere Kollegen aus Italien, Griechenland, Frankreich und Polen auf die Straßen gegangen. Bei Mindestlohn und erhöhten Pflanzenschutzauflagen können wir einfach nicht mit Brasilien mithalten", erklärt Schulz.
Für ihn sei vorrangig der Verbraucherschutz zu beachten. „Wir sind ja alle selbst Verbraucher. Die planen, die Regeln herunterzubrechen, sodass unsere Standards unterwandert werden können. Ich möchte wissen, was in meinem Essen drin ist“, so Schulz.
Die Demonstration lief zwar nicht an allen Standorten nach Plan, teilweise zogen die Landwirte an den Autobahnauffahrten unverrichteter Dinge wieder ab.
Schulz ist aber dennoch zufrieden: „Die Proteste funktionieren eigentlich immer gut. Dieses Mal haben wir halt die Auflage bekommen, drei Meter Platz zu lassen, weshalb es eben nicht an allen Standorten stattfinden konnte.“
Es gab dabei keine gravierenden Verkehrseinschränkungen. Grund für die vorgeschriebenen Lücken waren unter anderem die Vorgaben, dass Rettungswege frei bleiben mussten. Des Weiteren durfte durch die Protestaktion keine Gefährdung von Zivilisten vorliegen, lediglich die Zufahrt zu der Autobahn durfte behindert werden.
Dieser Artikel erschien zuerst in der „Ostsee-Zeitung“ – Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland