Chinas doppeltes Spiel im Ukraine-Krieg
Seoul. Dass Xi Jinping und Wladimir Putin ausgerechnet am Montag ihre bilaterale Freundschaft zelebrieren, ist ein überaus makaberes Signal. Denn während sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum dritten Mal jährt, vermeldet Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua: „Die Geschichte und die Realität haben uns gezeigt, dass China und Russland gute Nachbarn sind, die sich nicht voneinander entfernen lassen, wahre Freunde, die Wohl und Wehe miteinander teilen, sich gegenseitig unterstützen und sich gemeinsam entwickeln.“
Während der Ukraine-Krieg nun also ins vierte Jahr geht, hat sich Pekings strategisches Bündnis mit Moskau keineswegs geändert: Bis heute hat die chinesische Parteiführung Russland weder kritisiert noch überhaupt als Aggressoren benannt. Xi und Putin, sie stehen Seite an Seite.
Sehr wohl jedoch haben sich die internationalen Umstände grundlegend gewandelt: Die militärische Lage der Ukraine wird immer prekärer; und in Washington sitzt mittlerweile mit Donald Trump ein US-Präsident an der Macht, dessen Vorstellung über eine Lösung des Konflikts in der Ukraine denen der Chinesen sehr nahekommt.
Diplomatische Charme-Offensive läuft an
Spätestens seit der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar läuft die erneute, diplomatische Charme-Offensive der Volksrepublik an. Als „unerschütterliche, konstruktive Kraft in einer sich verändernden Welt“ präsentierte Außenminister Wang Yi sein Land. Und wiederholte seine vagen Phrasen von China als friedensvermittelnde Staatsmacht. Normalerweise wäre diese Botschaft als scheinheilig verpufft. Doch angesichts der Rüpel-Rhetorik eines J. D. Vance wirkte Chinas Position geradezu vernünftig.
Kriegswaisen in der Ukraine: „Ich habe mich schuldig gefühlt, dass ich sie nicht retten konnte“
Seit drei Jahren tobt der Krieg in der Ukraine. Anna aus Odessa hat der russische Überfall die Eltern geraubt und deswegen sogar Schuldgefühle beschert. Die 13-Jährige lebt heute in einer früheren Privatschule bei Kiew – wo Kinder wie sie Unterstützung finden.
„Ich hatte schon immer den Eindruck, dass China nach einem Weg sucht, um als Sieger hervorzugehen, und das ist beunruhigenderweise durchaus möglich“, resümierte der ehemalige litauische Außenminister Gabrielus Landsbergis nach seinem Besuch auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Wenn die USA und Europa der Ukraine keine Sicherheit bieten, könnte China in die Bresche springen und sein Druckmittel gegenüber Russland einsetzen. Sie könnten sogar ein besseres Angebot machen als das von Trump.“
Wenn die USA und Europa der Ukraine keine Sicherheit bieten, könnte China in die Bresche springen und sein Druckmittel gegenüber Russland einsetzen.
Gabrielus Landsbergis, ehemaliger litauischer Außenminister
Denkbar wäre etwa, was noch vor einigen Monaten ungeheuerlich schien: dass China etwa Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine schicken könnte – und damit ein bisher nie da gewesenes Druckmittel hätte, europäische Sicherheitsinteressen im Gegenzug für wirtschaftliche und politische Konzessionen zu missbrauchen. Denkbare Szenarien wären: China hält Russland aus Europa fern – jedoch nur, solange die EU-Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat nicht mehr die Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang oder Tibet anprangern.
Doch wie wird China in der Ukraine selbst wahrgenommen? „China hilft definitiv Russland. Vielleicht würden sie nicht alles erdenkbar Mögliche tun, um Russland zu helfen, den Krieg zu gewinnen. Aber sie tun alles Erdenkliche, um niemals zu erlauben, dass Russland den Krieg verliert“, sagt Aljona Getmantschuk, Gründerin des New Europe Center mit Sitz in Kiew.
Getmantschuk gilt als eine der führenden außenpolitischen Kommentatorinnen ihres Landes. Erst im Dezember hat Wolodymyr Selenskyj angekündigt, sie als zukünftige Nato-Botschafterin für die Ukraine zu nominieren. Doch in Bezug auf Chinas Rolle im Ukraine-Krieg äußert sie sich während eines Arbeitsbesuchs in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul wenig diplomatisch: „Russland führt diesen Krieg mithilfe von Nordkorea, Iran und China. Ohne ihre Beteiligung und Unterstützung wäre Russland in einer völlig anderen Situation.“
Chinas Volkswirtschaft ist zur Lebensader für Putin geworden
Tatsächlich ist Chinas Volkswirtschaft längst zur existenziellen Lebensader für Putins Kriegsmaschinerie geworden. So sind nicht nur chinesische Ölimporte aus Russland seit Beginn des Angriffskriegs in die Höhe geschossen – sondern Peking exportiert auch einen Großteil der sogenannten „dual use“-Güter – also Technologie, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können. Nur, direkte Waffen zu liefern, ist eine rote Linie für die Chinesen.
Nach außen jedoch zelebrieren Xi Jinping und Wladimir Putin weiterhin eine „grenzenlose Freundschaft“. In der Realität beruht diese jedoch eher auf einem nutznießerischen Kalkül: Beide Seiten profitieren voneinander, und das nicht nur wirtschaftlich. Politisch sind sie in ihrer Ablehnung gegenüber den liberalen Demokratien des Westens geeint.
China will am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt sein
„China muss den Anschein eines friedenssuchenden Landes wahren. Denn es will sich schließlich am Aufbau der Ukraine nach dem Ende des Konflikts beteiligen“, sagt Professorin Jun Hae-won von der Korea National Diplomatic Academy (KNDA), einer Forschungseinrichtung des südkoreanischen Außenministeriums.
Normalerweise ist man in Seoul bedacht, den großen Nachbarn China nicht zu provozieren. Doch mittlerweile zeigen sich auch in Südkorea erste Zeichen einer Zeitenwende. Expertin Jun betont, dass sie nicht in ihrer Rolle als Vertreterin des Außenministeriums spricht. Doch ihre Expertenmeinung ist unmissverständlich: „Offiziell ist Nordkorea immer unsere größte Bedrohung. Aber es gibt eine viel größere, kompliziertere, langfristige Bedrohung – und das ist China.“
