Trump will Chaos – dieses Spiel darf Europa nicht mitspielen
Brüssel. Donald Trump lässt Europa zappeln. Er werde „erhebliche“ Zölle auf europäische Produkte verhängen, drohte der US-Präsident. Mit einem Zeitplan prahlte er nicht, doch es werde „sehr bald“ so weit sein. Immer wieder befeuert der Populist im Weißen Haus die Angst vor einem Zollkrieg zwischen der Europäischen Union und den USA, schürt Ängste vor einer brutalen Wirtschaftskrise, die im Ernstfall zum Todesstoß für die deutsche Autoindustrie werden könnte.
Trump setzt auf Chaos. Wie in einer bizarren Fernsehshow kündigt er an, wen er als Nächstes mit Zöllen überziehen und aus welchen internationalen Abkommen er aussteigen will. Der frühere Showmaster ist überzeugt: Diese Unsicherheit in der Welt macht die anderen schwach und ihn stark. Doch die bisherigen Partner der USA könnten des rücksichtslosen Spiels, bei dem Trump die Regeln bestimmt, überdrüssig werden und sich neue Verbündete in der Welt suchen. Ausgerechnet China könnte von dem Chaos profitieren und sich als verlässlicher Partner präsentieren, der die verprellten US-Verbündeten umgarnt.
Zölle auf ausländische Produkte sind für Trump aber nicht nur ein Instrument, um der US-Wirtschaft einen Vorteil im internationalen Wettbewerb zu verschaffen. Für den Geschäftsmann sind Zölle in erster Linie politische Verhandlungsmasse, um Regierungen anderer Länder zu erpressen. Wenn Mexiko die Grenze nicht hochrüstet, hagelt es Zölle. Setzt Kanada die mexikanischen Drogenkartelle nicht auf die Terrorliste, folgen Zölle. Und was will Trump mit seinen Zoll-Drohungen gegen Europa herausschlagen? Es geht ihm nicht allein um das Handelsdefizit, dafür muss er nicht zur Zollkeule greifen. Womöglich wird er stoppen wollen, was Antidemokraten wie ihm schon lange ein Dorn im Auge ist: die europäischen Digitalgesetze gegen Hass, Hetze und Falschinformationen im Netz, die auch für US-Plattformen wie X und Meta in der EU gelten.
Für Europa sind Recht und Gesetz nicht verhandelbar. Wenn Trump in den USA die größte Demokratie der Welt demontiert, muss Europa hart bleiben. Ja, die Europäer müssen sich damit arrangieren, wer im Weißen Haus sitzt. Schließlich sind die USA der größte Handelspartner der EU, auch wenn ihr Präsident nur eigennützig Handel treiben, aber kein Partner sein will. Doch es wäre fatal, wenn Europa dafür seine demokratischen, rechtsstaatlichen und solidarischen Prinzipien über Bord werfen würde.
Die Europäische Union täte gut daran, das trumpsche Chaos mit Stabilität und Verlässlichkeit zu kontern, anstatt in das Spiel einzusteigen und sich einem unberechenbaren US-Präsidenten zu unterwerfen, der lieber zehn Deals am Tag abschließt, als an einer langfristigen Partnerschaft interessiert zu sein. Doch Europa ist zu groß, um sich herumschubsen zu lassen. Was Trump an Selbstbewusstsein zu viel hat, hat die EU zu wenig.