Alleingänge von EU-Ländern: „So geht der europäische Gemeinsinn flöten“
Die Migrationsfrage ist gerade allgegenwärtig. Kein Wunder also, dass sie auch am Donnerstagabend bei „Maybrit Illner“ zu teils hitzigen Debatten und Uneinigkeit führte, als das Thema lautete: „Mehr Kriege, mehr Flüchtlinge – zurück zum Schlagbaum in Europa?“ Schließlich saßen sich da mit dem demnächst scheidenden Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mindestens zwei Politcharaktere gegenüber, die so gar nicht einer Meinung in dieser Frage sind.
Zur Einordnung hatte die Moderatorin außerdem den Migrationsforscher Gerald Knaus geladen, der auch Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) ist. Illner fragte provokant: „War 2015 nur ein Probelauf für das, was auf Europa zukommt?“ Knaus zeichnete ein düsteres Bild: Er glaube an einen weiteren Strom an Flüchtlingen aus der Ukraine in diesem Winter und noch mehr, sollte der Krieg dort schlecht ausgehen. Und ein Ende des Gaza-Krieges nach dem am Donnerstag von Israel gemeldeten Tod des Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar sehe er ebenfalls nicht: „In Gaza ist der Krieg nicht zu Ende, ich glaube keine Sekunde daran“, sagte er voller Überzeugung.
„Markus Lanz“ ganz vorne: Welche Polittalks die Zuschauer am meisten überzeugten
Fünf Polittalks haben die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF mit „hart aber fair“, „Caren Miosga“, „Maischberger“, „Markus Lanz“ und „Maybrit Illner“. Wie lief das erste Halbjahr 2024, und wer schnitt am besten bei den Zuschauern ab?
Macht am Ende jedes Land sein eigenes Ding?
Europa muss also eine Lösung finden, wie mit der vorerst nicht zu enden scheinenden Migration umzugehen ist. Europa gemeinsam ‒ oder macht am Ende doch jedes Land sein eigenes Ding? Die Alleingänge mancher Staaten – zuletzt Polens, wo Donald Tusk das Asylrecht vorläufig aussetzen will – kritisierte die ebenfalls eingeladene Journalistin Kristina Dunz: „So geht der europäische Gemeinsinn flöten“, sagte die stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros beim RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Dann hat sich dieser mühsam ausgehandelte Kompromiss nach vielen Jahren bald überholt, dann macht jeder seins, und sie können in Brüssel von vorne anfangen“, führte sie mit Blick auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aus, auf die sich die EU-Mitgliedstaaten Ende 2023 geeinigt hatten. Die Alleingänge – neben Polen auch etwa von Deutschland, Österreich und Frankreich, die innereuropäische Landesgrenzen kontrollieren, oder der Niederlande und Ungarns, die ganz raus wollen aus dem Asylsystem – nannte Dunz egoistisch. Sie würden zu einem Zerfasern Europas führen. Außerdem kritisierte sie, dass überhaupt nicht mehr über die flüchtenden Menschen selbst gesprochen werde: „Der Aspekt der Menschlichkeit ist verlorengegangen.“
Warum die AfD Talkshow-Ausschnitte für den Wahlkampf nutzen darf
Wenn AfD-Politiker in Talkshows sitzen, folgt kurz darauf ein Tiktok-Clip. Doch auch andere Parteien verwenden die Inhalte der Diskussionsrunden für den Wahlkampf. In den sozialen Netzwerken entsteht dadurch ein verzerrtes Bild. Warum lassen die Sender das eigentlich zu?
Debatte über Drittstaaten statt Menschen
Wer diese Menschen sind, die ihre Heimat verlassen und sich über das gefährliche Mittelmeer auf den Weg machen in der Hoffnung, anderswo eine neue Heimat zu finden, und wieso sie das tun – das war auch an diesem Abend kein großes Thema. Stattdessen stritten sich Nouripour und Kretschmer über eine mögliche Drittstaatenlösung und darüber, wer jetzt eigentlich Schuld an der ganzen Misere sei: die aktuelle Ampelregierung, die Opposition mit populistischen Forderungen oder aber die unionsgeführte Vorgängerregierung. Die übliche Leier.
Während Migrationsforscher Knaus sich stark für Drittstaatenlösungen etwa mit Ruanda oder Kenia für ausgelagerte Asylverfahren aussprach und dafür Unterstützung von Kretschmer bekam („Da sitzt einer, der es wissenschaftlich untersucht hat – lasst es uns probieren“), trat Nouripour auf die Bremse. Er wolle erst einmal wissen, mit welchem Land man das wirklich machen würde. Als er etwa gehört habe, dass auch Mali unter den genannten Optionen sei, habe er sich aufgrund der seiner Meinung nach ungeeigneten Bedingungen „mehrere Minuten die Augen gerieben“.
Polen will Asylrecht aussetzen
Drittstaatenlösung rechtlich möglich – aber will man das?
Dass Kretschmer und Nouripour sich dabei gerade gegen Ende der Debatte ständig gegenseitig ins Wort fielen – nach dem Motte „der Lautere gewinnt“ – und dass auch Illner dem Grünen-Vorsitzenden mehrfach das Wort abschnitt, machte die Debatte nicht ertragreicher. An Einordnung aber sollte es zumindest nicht fehlen: Die zugeschaltete ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke jedenfalls machte deutlich, dass die Drittstaatenlösung unter bestimmten Bedingungen rechtlich machbar sei.
Sie stellte aber auch klar, dass es dabei eher um praktische als um rechtliche Fragen gehe: „Es ist ein enormer Aufwand, außerhalb der EU Verfahren durchzuführen wie in Deutschland oder Italien.“ Denn es sei die Voraussetzung, dass die Verfahren auch in den sicheren Drittländern nach Standards wie den hiesigen ablaufen.
Gelöst werden konnte die Migrationsfrage (erwartbarerweise) an diesem Abend nicht. RND-Journalistin Dunz warnte in Richtung Kretschmer und Nouripour zum Schluss aber noch: „Alle Parteien müssen sich hüten, daraus ein Wahlkampfthema zu machen.“ Denn profitieren würden davon nur zwei: AfD und BSW. Und Zuschauerinnen und Zuschauer müssen sich mit Blick auf die nächste Illner-Sendung in der kommenden Woche – die 1000. Folge des Polittalks – nicht um ständiges Ins-Wort-Fallen verschiedener Politiker sorgen. Denn dann wird es nur einen Gast geben: Bundeskanzler Olaf Scholz.
